Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung des KI-Telefonassistenzsystems „SpeaklogIQ“
SpeaklogIQ UG (haftungsbeschränkt)
Stand: 19.11.2025


1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der SpeaklogIQ UG (haftungsbeschränkt), Ursulagartenstraße 11–15, 50668 Köln (nachfolgend „SpeaklogIQ“) und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, insbesondere Arztpraxen, medizinischen Einrichtungen, MVZ, Kliniken und sonstigen Gesundheitsdienstleistern (nachfolgend „Kunde“).

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn SpeaklogIQ diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Die widerspruchslose Erbringung von Leistungen stellt keine Zustimmung dar.


2. Vertragsgegenstand

(1) SpeaklogIQ stellt dem Kunden ein cloudbasiertes, KI-gestütztes Telefonassistenzsystem zur Verfügung, das eingehende Anrufe zu organisatorischen Zwecken entgegennimmt, verarbeitet, verschriftlicht und an die Praxis weiterleitet.

(2) Der Leistungsumfang umfasst insbesondere:

  • Entgegennahme eingehender Telefonanrufe

  • KI-gestützte Sprach-zu-Text-Verarbeitung

  • Klassifizierung und Strukturierung von organisatorischen Anliegen

  • Weiterleitung der Anliegen über definierte Kommunikationskanäle
    (z. B. E-Mail, Weboberfläche oder andere vereinbarte Wege)

  • Bereitstellung einer sicheren Server- und Softwareinfrastruktur

  • Konfigurierbare Gesprächsflows

  • Nutzung eines standardisierten, medizinfreien Dialogmodells

  • Bereitstellung von technischen Funktionen gemäß Leistungsbeschreibung

(3) SpeaklogIQ umfasst ausdrücklich keine medizinischen Inhalte.
Die KI erteilt keine medizinischen Auskünfte, stellt keine Diagnosen, führt keine Triage, empfiehlt keine Therapie und übernimmt keine medizinische Verantwortlichkeit.

(4) Die konkrete Leistungsbeschreibung erfolgt über eine separate Leistungsvereinbarung, die Bestandteil des Vertrages wird.


3. Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande durch Unterzeichnung einer Auftragsvereinbarung (z. B. Pilotvertrag, SaaS-Vertrag) oder durch elektronische Annahme (z. B. DocuSign).

(2) Die AGB werden durch Verweis im Vertrag Bestandteil der Vereinbarung.


4. Leistungen von SpeaklogIQ

(1) SpeaklogIQ schuldet die Bereitstellung der Software als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet. Dazu gehören:

  • Serverbetrieb

  • Softwarebereitstellung

  • technische Erreichbarkeit

  • Datensicherheit gemäß Art. 32 DSGVO

  • Fehlerbehebung und Updates

  • Support gemäß Leistungsbeschreibung

(2) SpeaklogIQ ist berechtigt, seine Leistungen im Rahmen technischer Weiterentwicklung anzupassen, zu verbessern oder zu erweitern, sofern dadurch der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(3) SpeaklogIQ darf Subdienstleister einsetzen (z. B. Hosting-Provider, STT-Provider), sofern ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO besteht.


5. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

(1) die in den Onboarding-Unterlagen (Stammdatenblatt) abgefragten Informationen vollständig bereitzustellen;

(2) seine Telefonanlage ordnungsgemäß zu konfigurieren
(z. B. Rufweiterleitung, Besetzt-Weiterleitung, Zeitüberschreitung);

(3) SpeaklogIQ ausschließlich für organisatorische Anfragen einzusetzen;

(4) Patient:innen gemäß DSGVO über die Nutzung von SpeaklogIQ zu informieren
(„Datenschutzinformationen zum Einsatz von SpeaklogIQ“);

(5) die technischen Anforderungen einzuhalten (Internet, Telefoniequalität);

(6) Störungen oder Fehlfunktionen unverzüglich zu melden.

Unterlässt der Kunde dies, ist SpeaklogIQ berechtigt, seine Leistungen vorübergehend zu pausieren.


6. Preise und Zahlung

(1) Die Preise ergeben sich aus der individuellen Leistungsvereinbarung (z. B. 6- oder 12-Monatsmodell).

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(3) Minutenbasierte Leistungen werden nach tatsächlicher Nutzung abgerechnet.

(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.

(5) Der Kunde kommt ohne weitere Mahnung nach 30 Tagen ab Rechnungsdatum in Verzug.


7. Verfügbarkeit und Wartung

(1) SpeaklogIQ gewährleistet eine durchschnittliche Systemverfügbarkeit von 98 % im Monatsmittel.

(2) Ausgenommen hiervon sind:

  • geplante Wartungsarbeiten

  • Störungen bei Drittanbietern (Telefonanbieter, Internetanbieter)

  • Ausfälle aufgrund höherer Gewalt

(3) SpeaklogIQ haftet nicht für Ausfälle, die durch Fehlkonfiguration der Telefonanlage des Kunden verursacht werden.


8. Datenschutz und Datensicherheit

(1) SpeaklogIQ verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Auftrag des Kunden und gemäß abgeschlossenem AV-Vertrag nach Art. 28 DSGVO.

(2) Die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs) sind Bestandteil des Vertrags.

(3) SpeaklogIQ verpflichtet sich zur Einhaltung aller relevanten datenschutzrechtlichen Vorgaben.


9. Haftung

(1) SpeaklogIQ haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet SpeaklogIQ nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.

(4) SpeaklogIQ übernimmt keinerlei Haftung für:

  • medizinische Entscheidungen, Aussagen oder Fehlbehandlungen

  • technische Ausfälle der Telefonanlage des Kunden

  • Unterbrechungen der Telekommunikation

  • fehlerhafte Weiterleitungen, die auf Systeme des Kunden zurückzuführen sind

(5) SpeaklogIQ haftet nicht für Inhalte, die durch den Kunden oder Dritte eingegeben werden.


10. Laufzeit und Kündigung

(1) Die jeweiligen Laufzeiten ergeben sich aus der individuellen Leistungsvereinbarung (z. B. 6- oder 12-Monatsvertrag).

(2) Die Verträge verlängern sich automatisch um die ursprüngliche Laufzeit, sofern nicht 30 Tage vor Laufzeitende gekündigt wird.

(3) Jede Kündigung bedarf der Textform.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.


11. Änderungen der AGB

SpeaklogIQ ist berechtigt, die AGB aus sachlichen Gründen zu ändern.
Der Kunde wird mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten informiert.


12. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Köln.


13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.